Am 6. Juli dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof (BGH) verdeutlicht, dass eine Patientenverfügung nur dann greift, wenn die dort getroffenen Anordnungen hinreichend konkret bestimmt sind. Aus der Entscheidung des BGH wird deutlich, dass zahlreiche Patientenverfügungen diesen Anforderungen nicht genügen und daher ungültig sind. Auch Musterverfügungen von Institutionen sind teilweise davon betroffen.

Das Urteil des BGH

Im Detail hat der BGH festgelegt, dass allgemeine Anweisungen in einer Patientenverfügung nicht ausreichend sind.

Beispielsweise ist die allgemeine Festlegung, dass man keine lebensverlängernden oder keine lebenserhaltenden Maßnahmen wünscht, zu allgemein. Hier müssen konkrete Situationen beschrieben werden, in denen man eine bestimmte Therapie möchte oder eben nicht mehr möchte.

Hierbei ist auch zu unterscheiden zwischen schwerwiegenden Erkrankungen, bei denen der Tod kurz bevorsteht oder Komazuständen oder dem sogenannten schleichenden Verfall durch Alzheimer oder Demenzerkrankungen.

Gefordert werden konkrete Umschreibungen in der Verfügung

Der BGH fordert stattdessen eine genaue Beschreibung dessen, was der Betroffene in einer gewissen Situation möchte oder nicht möchte. Im spezifischen Fall bedeutet dies etwa, dass in der Patientenverfügung ganz bestimmte medizinische Maßnahmen oder Krankheiten genannt werden müssen und der Betroffene in diesem Zusammenhang deutlich macht, welche Behandlung er sich wünscht oder nicht wünscht!

Empfehlung von Gelbke Rechtsanwälte

Haben Sie bereits eine Patientenverfügung errichtet? Dann sollten Sie diese hinsichtlich der Entscheidung des Bundesgerichtshofes überprüfen lassen. Entspricht sie den aktuellen Anforderungen? Falls nicht, sollten Sie diese dringend überarbeiten lassen.

In jedem Fall sollten Sie Ihre Patientenverfügung auch im Hinblick auf Ihren Einzelfall und die Bestimmungen des BGH von einem Experten überprüfen lassen. Nur auf diese Weise können Sie sichergehen, dass Ihre Patientenverfügung letztendlich die gewünschte Wirkung hat und damit Ihr Wille respektiert wird.